§ 929 ZPO

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deu ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 929 Abs. 2 ZPO

2. einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek nach § 648 BGB nach Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 648, 885 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 172, 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 927, 929 Abs. 2 ZPO

presserechtliche Gegendarstellungsanspruch; Vollzug durch Zustellung im Parteibetrieb


Presse- und Äußerungsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 927, 929 Abs. 2 ZPO

Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden


Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 189, 192, 195, 929 Abs. 2 ZPO