Zöller, § 927 ZPO Rdnr. 5

7 Entscheidungen

Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung von Windkraftanlagen der Konkurrenz; Auslegung eines mit einem Windkraftanlagenbetreiber geschlossenen Grundstücksnutzungsvertrags


OLG Frankfurt am Main

1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandu ...


Einstweilige Verfügung, Zuständigkeit, Gericht der Hauptsache


1. Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO zu. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich auf den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach ...


Arbeitsrecht

Der Gegendarstellungsanspruch stellt einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch dar, der nicht vererblich ist.Der Gegendarstellungsanspruch erlisch ...