Zöller, § 927 ZPO Rdnr. 12

12 Entscheidungen

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren


1. Die wirksame Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung auf einem anderen Wege als durch die Parteizustellung setzt voraus, dass der Gläubiger Maßnahmen ergreift, die zum einen seinen Durchse ...


Aufhebung einer einstweiligen Verfügung: Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren; Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen Verfügungsverfahrens im Falle eines Vollziehungsmangels


Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des Arrestschuldners bei übereinstimmender Erledigterklärung; Veranlassung zum Aufhebungsantrag ohne vorherige Verzichtsaufforderung; Insolvenz: Sperrwirkung für Ersatzansprüche des mittelbar an einer Fondsgesellschaft beteil


Einstweilige Verfügung: Weitere Kostenentscheidung hinsichtlich des Anordnungsverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss des Aufhebungsverfahrens


Brandenburgisches OLG
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