Zöller, § 927 ZPO Rdnr. 12

12 Entscheidungen

1. Die wirksame Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung auf einem anderen Wege als durch die Parteizustellung setzt voraus, dass der Gläubiger Maßnahmen ergreift, die zum einen seinen Durchse ...


Aufhebung einer einstweiligen Verfügung: Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren; Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen Verfügungsverfahrens im Falle eines Vollziehungsmangels


1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten A ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 93, 927 ZPO; § 92 InsO

Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des Arrestschuldners bei übereinstimmender Erledigterklärung; Veranlassung zum Aufhebungsantrag ohne vorherige Verzichtsaufforderung; Insolvenz: Sperrwirkung für Ersatzansprüche des mittelbar an einer Fondsgesellschaft beteil


Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren


a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidun ...


Brandenburgisches OLG
Brandenburgisches OLG