§ 927 ZPO

Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 172, 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 927, 929 Abs. 2 ZPO

presserechtliche Gegendarstellungsanspruch; Vollzug durch Zustellung im Parteibetrieb


Presse- und Äußerungsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 927, 929 Abs. 2 ZPO

1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten A ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 93, 927 ZPO; § 92 InsO