Zulässigkeit des Feststellungsantrages "Darlehensvertrag durch Widerruf beendet”;Nutzungswertersatzanspruch der Bank nach Widerruf/Annahmevertrag; Kostenquotierung bei Beantragung einer Sicherheitenh ...

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene bauliche Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen.

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag; Schadensersatz nach Auftragsentziehung 

Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO

Leitsatz: Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der R ...

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene ...

Zahnarztvergütungsanspruch; Heil- und Kostenplan; Aufklärungspflicht