Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 54

10 Entscheidungen

1. Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtss ...


Zeugnisberichtigung, Zwischenzeugnis, Aus- und Fortbildungskosten, Rückzahlung Darlegungs- und Beweislast


Arbeitsrecht

1. Ist ein Rechtsstreit von der klagenden Partei später als möglich und zumutbar in der Hauptsache für erledigt erklärt worden und sind dadurch zusätzliche Kosten entstanden, ist dies zwar bei der nac ...


Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung einer Stiftung mit Sitz in Liechtenstein


LAG Baden-Württemberg

Bonus bei fehlender Zielvereinbarung; Initiativlast der Arbeitgeberin im Einzelfall


Arbeitsrecht