Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 25

39 Entscheidungen

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung


Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr


Die Entscheidung ist durch Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.12.2018, Az. 324 O 131/18, berichtigt worden.


Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung


Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber Schuldner des Anspruchs auf Erteilung des Arbeitszeugnisses. Der Anspruch auf die Vornahme einer un ...


Zahlung im Verfahren


Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung