Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 34

65 Entscheidungen

Betriebsübergang, Widerspruch, Annahmeverzug des Betriebsveräußerers, Anrechnung anderweitigen Verdienstes beim Betriebserwerber, Gesamtschuld, Schadensersatz


Arbeitsrecht

einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung als Grenze zu § 106 Gew0 und § 77 BetrVG (Günstigkeitsprinzip)


Arbeitsrecht

einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung als Grenze zu § 106 Gew0 und § 77 BetrVG (Günstigkeitsprinzip)


Arbeitsrecht

Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts eines Profiboxers aus § 627 BGB


Arbeitsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 627 BGB

Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis eines sog. gestellten Unfalls


1. Zur Unabwendbarkeit nach Art. 17 Abs. 2 CMR. 2. Zur materiellen Berechtigung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 3. Die Abtretung einer Forderung ist nach italienischem Recht auch im Verhältnis zum Sch ...