Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 19

16 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

Für die nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung vom Darlehensnehmer erhobene Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis fehlt auch dann ein F ...


Vorbehaltsurteil: Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Erlass durch das Berufungsgericht


Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung


Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision


a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 574, 775 Nr. 4, 775 Nr. 5, 776 Satz 2, 802g ZPO

Schiedsrichterliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten Kostengrundschiedsspruchs bei Erfüllung des Kostenschiedsspruchs