Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 24

110 Entscheidungen

Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung


Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO


Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg: Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung eines Vergleich auf dem Gebiet des Urheberrechts; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Klage vor dem unzuständigen Gericht


Arzneimittelhaftung: Kausalitätsvermutung bei thrombosebedingter Lungenembolie nach Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle"; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen den Pharmahersteller


Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung


1. Der originäre Einzelrichter entscheidet gemäß § 568 ZPO auch dann über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des erstinstanzlichen Einzelrichters, wenn über die Nichtabhilfe die Kammer e ...