Zöller, § 91a ZPO Rdnr. 56

26 Entscheidungen

Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung; Vorliegen eines vorläufiges Mietverhältnisses


Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach Teilerledigung der Hauptsache


Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen Server zum Zwecke des Online-Abrufs


Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr durch Eintritt der Rücknahmefiktion infolge Nichtzahlung der Anmeldegebühr und Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten