§ 91 ZPO

Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 91, 765a ZPO; §§ 30a, 180 Abs. 3, 180 Abs. 2 ZVG

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlege ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

Zur Erstattungsfa?higkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO