1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes – ...

---

Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 890 ZPO

Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 890 ZPO

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckb ...

---

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO

zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung der einer Partei übersandten Interviewfragen auf ihrer Website

---

Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 17, 19a, 97 UrhG; § 890 ZPO

Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 890 Abs. 1 ZPO

Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 890, 935 ZPO

Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im Verbotstenor lediglich konkret formulierte Verletzungsformen

---

Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht eCommerce-Recht
§ 890 Abs. 1 ZPO; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV

unerwünschte E-Mail-Werbung; Streitwert Verfügungsverfahren; Unterlassungsanspruch nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt

---

Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 890, 935 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO au ...

---

Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 91a, 775 Abs. 1 Nr. 1, 776, 890 ZPO

in der Regel kein Verstoß eines Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Aussage, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenen Zusatz versehen wird; Anforderungen an Zusatz; Mouseover-Effekt

---

Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG