Zöller, § 89 ZPO Rdnr. 11

9 Entscheidungen

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Vollmacht - Rechtsanwalt - im Betrieb vertretene Gewerkschaft


Sieht die Satzung eines Vereins (hier der Organisation "Gefangenen-Gewerkschaft") die Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor, ist eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinv ...


Das Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt ist öffentlich-rechtlicher Natur. Das Recht der Vollzugsbehörde, die Arbeit von Gefangenen auszugestalten (Direktionsrecht), folgt aus §§ 37, ...


Beschluss des Betriebsrats; rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung