Zöller, § 78b ZPO Rdnr. 4

8 Entscheidungen

Beiordnung eines Notanwalts; Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden


Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung


1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Ver ...