Zöller, § 767 ZPO Rdnr. 14

13 Entscheidungen

Arbeitsentgelt; Lohnsteuer; Sozialversicherung


Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vollstreckungsgegenklage des Versicherers mit dem Einwand des Wegfalls der Berufsunfähigkeit


1. Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln geltend machen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses über ...


1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft. 2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unte ...