Zöller, § 690 ZPO Rdnr. 14

15 Entscheidungen

Mahnverfahren: Anforderung an die Wirksamkeit eines Mahn- und Vollstreckungsfolgebescheids bei Forderungsmehrheit


Wird im Mahnbescheid als Verletzungsdatum das Datum der Abmahnung genannt, ist von einem durchschnittlichen Adressaten nicht zu erwarten, dass er erkennt, weswegen er im Mahnverfahren in Anspruch geno ...


1. Ein Güteantrag führt zur verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zu ...


Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusmmenhang (Abgrenzung zu BGH v ...


1. Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt, ist auch eine Hemmung der Verjährung für jede einzelne Pflichtv ...