Zöller, § 572 ZPO Rdnr. 4

83 Entscheidungen

Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft: Vorlage des Vollstreckungsauftrags bei Zustellung der Zahlungsaufforderung; Zwangsvollstreckung im laufenden Betreuungsverfahren


Brandenburgisches OLG

Sofortige Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; keine Verwerfungsbefugnis des Ausgangsgerichts


1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe ...


Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund seiner eigenen Einschätzung


Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht: Abhilfeentscheidung der ersten Instanz; fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz