Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat: Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Aussetzung nach Ablauf der Jahresfrist

Prozessleitung: Rechtsmittel gegen die gerichtlich angeordnete Klagezustellung an den Beklagten selbst bei Benennung eines Bevollmächtigten; Instanz zur  Überprüfung prozessleitender Maßnahmen

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Anordnung einer Begutachtung zur Prozessfähigkeit einer Partei

1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 2. Ein Antrag auf eine erneute Anh ...

1. Gegen die Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrages, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwe ...