§ 559 ZPO

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerhe ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 670 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Inter ...


IT- und Medienrecht Internetrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO