§ 547 ZPO

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

a) Beschlu?sse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, mu?ssen den maßgeblichen Sachverhalt, u?ber den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Antra?ge in beiden Instanzen erkenn ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 547 Nr. 6, 576 ZPO

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 547 Nr. 6 ZPO