§ 544 ZPO

Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung sein ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO

a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 544 ZPO