Musielak/Voit, § 543 ZPO Rdnr. 7

8 Entscheidungen

Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.


1. Das Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen nach § 21 TabakerzG ist nur auf Tabakerzeugnisse und somit insbesondere nicht – auch nicht analog – auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 21 TabakerzG

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz; lottohelden.de