Zöller, § 538 ZPO Rdnr. 59

112 Entscheidungen

Körperverletzung, Indizienbeweis, Beweisanträge, Sachaufklärung


Eine getroffene oder unterlassene Regelung der Rangverhältnisse unter Teilgläubigern berührt nicht die Wirksamkeit einer Teilabtretung und deshalb auch nicht die Aktivlegitimation des Zessionars.


Zurückverweisung bei fehlerhafter Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage; Prozessvollmacht nur durch den Bürgermeister


1. Zur Frage, ob bei einem Prozessurteil nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Rechtstreit insgesamt oder nur hinsichtlich der Zulässigkeit dem Berufungsgericht anfällt (h ...