Thomas/Putzo, § 531 ZPO Rdnr. 16

14 Entscheidungen

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen Ausschlussfrist für gesetzliche Schadenersatzansprüche


Brandenburgisches OLG

Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten; Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung


Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin bei Kapitalanlage durch mittelbare Beteiligung an einem Filmfonds


Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten bei Kapitalanlage durch mittelbare Beteiligung an einem Filmfonds


Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten


Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorbereiteter Patentanmeldung auf Weisung des Arbeitgebers; Schutzrechtsanmeldung als Übertragung der Neuerung; Fristbeginn zur Inanspruchnahme


Treuhänderhaftung für Kapitalanlegerverlust aus der Beteiligung an einem Filmfonds: Inhaltskontrolle für eine formularvertragliche Regelung der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen


Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers; Organisationsverschulden


Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines versprochenen Bargewinns