Zöller, § 531 ZPO Rdnr. 1

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Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - Trennungsgebot


Brandenburgisches OLG

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung der Behauptung der Verletzung von Mandatsgeheimnissen


1. Der Zugang einer Abschrift der Beschlussverfügung, die dem einen von zwei Verfügungsbeklagten zugegangen ist, kann nicht den Zustellungsmangel im Verhältnis zum anderen Verfügungsbeklagten heilen. ...