Thomas/Putzo, § 531 ZPO Rdnr. 1

7 Entscheidungen

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), weil Vorbringen der Beschwerdeführerin zum tatsächlichen Parteiwillen be ...


Es wurde beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.: VIII ZR 94/13


1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Bezi ...


Brandenburgisches OLG