Zöller, § 528 ZPO Rdnr. 35

25 Entscheidungen

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer


Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Verzicht auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen


Arbeitsrecht

(Pachtvertrag: Entfallen des Besitzrechts des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch Brand; Begriff der Zerstörung bei Abbrennen des historischen Herzstücks eines Gebäudekomplexes) 


Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der Anschließung eines Antragstellers an fristgerecht eingereichte Beschwerden anderer Antragsteller bei eigener Versäumung der Beschwerdefrist und seiner formellen Beteiligung am Beschwerdeverfahren


1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers ...


1. Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurec ...