Konsequenzen der Veräußerung des finanzierten Fahrzeuges an einen Dritten bei Rückabwicklungsverlangen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Widerruf eines mit einem Kaufvertragverbundenen Darlehensvertrages - entgegenstehende Rechtskraft und Bindungswirkung eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

1. Die Beherbergung von Obdachlosen aufgrund von Kostenübernahmebescheinigungen des Bezirksamtes, die auf einen Tagessatz bezogen sind, fallen als gewerbliche Zimmervermietung nicht unter § 565 BGB. ...

1. Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Anspr ...