Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 27

27 Entscheidungen

1.Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von zumindest 1.500,- €) stellt ebenso wie der dringende Verdacht ...


Auslegung einer Bezugnahmeklausel


Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung; Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung


Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nic ...


1. Zu den Voraussetzungen einer Verbandsklagebefugnis, insbesondere zum Erfordernis einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreib ...