Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 27

32 Entscheidungen

Zum Schriftformerfordernis bei einer Eigenkündigung - Bedeutung der Bestätigung einer vermeintlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber


1.Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von zumindest 1.500,- €) stellt ebenso wie der dringende Verdacht ...


Auslegung einer Bezugnahmeklausel


Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung; Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung


Einspruchsverwerfung im Versäumnisverfahren: Unzulässigkeit der Berufung mangels ordnungsgemäßer Begründung


Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige Untätigkeit des Verkäufers bei der Beschaffung der Löschungsbewilligung des Grundpfandgläubigers; Zurechnung des Verschuldens des Notars