Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 27

32 Entscheidungen

1.Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von zumindest 1.500,- €) stellt ebenso wie der dringende Verdacht ...


Auslegung einer Bezugnahmeklausel


Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung; Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung


Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige Untätigkeit des Verkäufers bei der Beschaffung der Löschungsbewilligung des Grundpfandgläubigers; Zurechnung des Verschuldens des Notars


Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nic ...