Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 28

38 Entscheidungen

Kapitalanlagerecht: Anforderung an die Kausalität zwischen Prospektfehler und Anlageentscheidung; Pflicht zur Bonitätsprüfung durch einen Mitteltreuhänder bei einem Filmfonds; Schadensersatz bei Kapitalanlage in einem Filmfonds


Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten


Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung


1. Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allg ...


1. Die gerichtliche Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts ist auch für konkurrierende deliktische Ansprüche selbst dann begründet, wenn der Haftungszeitraum des § 44 BörsG abg ...


Die Erklärung, dass der Kaufpreis bereits gezahlt sei, ist nicht nach § 311 b BGB beurkundungsbedürftig (Abgrenzung zu BGH NJW 2000, 2100; 1986, 248).


Brandenburgisches OLG
VerfGH des Landes Berlin

Es stellt eine mit Art 15 Abs 1 VerfBE unvereinbare Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei einer Stufenklage den Kläger ohne vorherigen Hinweis, dass über den Auskunfts- und den Leistungs ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht