Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 28

38 Entscheidungen

Nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags kann ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag von dem erkennenden Gericht als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ...


Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten können Mehrbedarf des Kindes begründen


Brandenburgisches OLG
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VerfGH des Landes Berlin

Es stellt eine mit Art 15 Abs 1 VerfBE unvereinbare Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei einer Stufenklage den Kläger ohne vorherigen Hinweis, dass über den Auskunfts- und den Leistungs ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
Brandenburgisches OLG