Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 34

14 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschrift ...


Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II.


1. Zu den Voraussetzungen verbindlicher Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. 2. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH einen Beschluss über die Ausschließung ein ...