Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 20

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Sonderrechte für Rettungsfahrzeuge; Voraussetzungen einer Zurückweisung verspäteten Vorbringens


Die Nutzung der Internet-Domain "aserbaidschan.de" durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische- ...