Zöller, § 520 ZPO Rdnr. 31

13 Entscheidungen

Baugeld, zweckgerechte Verwendung von Baugeld, Baugeldkonto, Vorsatz


Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu streichenden unzulässigen Textteilen über das Intimleben der als Protagonisten erkennbaren Personen


Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die negative Feststellungsklage von Streitgenossen; persönliche Haftung der faktischen Gesellschafter für Altverbindlichkeiten einer Personengesellschaft bei Begründung einer Darlehensschuld durch einen vollmachtlosen Ges


Berufungsverfahren nach neuem Recht: Folgen des Teilangriffs eines in fehlerhafter Gerichtsbesetzung ergangenen klagestattgebenden Urteils


Wohnungsrecht: Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung bei Umzug eines auf Lebenszeit Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim; ergänzende Vertragsauslegung; Voraussetzungen der Entstehung einer Zahlungspflicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage


OLG Frankfurt am Main
Brandenburgisches OLG