Thomas/Putzo, § 511 ZPO Rdnr. 21

5 Entscheidungen

Unzulässigkeit der Berufung: Keine Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens im Berufungsverfahren


Haftung einer Rehabilitationsklinik für Sturzunfall einer Patientin bei der Krankengymnastik: Pflicht der Klinik zur Verwendung von Gymnastikbällen aus berstsicherem Material; Schmerzensgeld bei Bruch des 12. Brustwirbelkörpers beim Sturz einer 65jährigen Patientin


Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter, weil die Berufung nicht zugelassen wurde.


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung


Unzulässigkeit der Berufung bei Klageänderung als alleinigem Ziel; Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch als unterschiedliche Streitgegenstände