Anfechtungsrecht des dinglich nutzungsberechtigten Nießbrauchers Offenlegung einer gewillkürten Prozessstandschaft

Überbau; Eigengrenzüberbau

Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung; Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge; Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

Schadensersatz, Ordnungsverfügung, Annahmestellen für Sportwetten,

Aufrechnung gegen künftige Miet- und Pachtzinsforderungen: Rechtliche Einordnung der Forderungen; Aufrechnungslage bei bestimmter Mindestvertragslaufzeit

Urheberrechtsschutz: Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingelton

Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel unter dem Az. V ZR 259/10 beim Bundesgerichtshof eingelegt.