Zöller, § 50 ZPO Rdnr. 54

5 Entscheidungen

Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; erfolglose Verfassungsbeschwerde als gegen die Aussetzung sprechender Umstand


1. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflic ...


Europarecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 148, 322 Abs. 1, 580 Nr. 8 ZPO; §§ 93, 93b BVerfGG; Artt. 6 Abs. 1, 34 EMRK

1. Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge: Der gutgläubige Erwerb eines Rechtsnachfolgers des Vollstreckungsschuldners steht nur dann der Rechtskrafterstreckung und der Titelumschreibung zu seinen Last ...