Zöller, § 50 ZPO Rdnr. 6

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Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren


Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 06.11.2012, I-23 U 156/11 (3 O 66/10, LG Kleve) (Nichtzulassungebeschwerde VII ZR 329/12 Bundesgerichtshof Karlsruhe) L e i t s ä t z e : 1. Die B ...


Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kla?ger aber geltend macht, tatsa?chlich habe er e ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 253 ZPO

Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens


Eine ungenaue firmenmäßige Bezeichnung des Vermieters im Mietvertrag steht der im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden zutreffenden Firmenbezeichnung nicht entgegen.