Unzulässige Beschwerde gegen "Berichtigung" des Rubrums in einem Beweissicherungsverfahren
Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren
Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er ein ...
Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 06.11.2012, I-23 U 156/11 (3 O 66/10, LG Kleve) (Nichtzulassungebeschwerde VII ZR 329/12 Bundesgerichtshof Karlsruhe) L e i t s ä t z e : 1. Die B ...
Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens