§ 485 ZPO

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren u?ber die Kosten eines im selbsta?ndigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 98, 101 Abs. 1, 485 ZPO

1. Ein rechtliches Interesse als Voraussetzung der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Anspruch, dessen der Antra ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 779, 839a Abs. 1 BGB; § 485 Abs. 2 ZPO

Selbstständiges Beweisverfahren; Rechtliches Interesse; Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Ungeklärtes Berufsbild


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 485 Abs. 2 ZPO

zu den Anforderungen an den Tatsachenvortrag im selbständigen Beweisverfahren


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 485 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 ZPO

selbständiges Beweisverfahren; Ablehnung eines Obergutachten


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 412 Abs. 1, 485 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO