Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch da ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 98, 101 Abs. 1, 485 ZPO

1. Ein rechtliches Interesse als Voraussetzung der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Anspruch, dessen der Antra ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 779, 839a Abs. 1 BGB; § 485 Abs. 2 ZPO

Selbstständiges Beweisverfahren; Rechtliches Interesse; Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Ungeklärtes Berufsbild

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 485 Abs. 2 ZPO

zu den Anforderungen an den Tatsachenvortrag im selbständigen Beweisverfahren

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 485 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 ZPO

selbständiges Beweisverfahren; Ablehnung eines Obergutachten

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 412 Abs. 1, 485 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 269 Abs. 3 Satz 3, 485 ZPO

§§ 4, 485 ZPO; § 43 GKG