Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ...

Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem fast 14 Jahre alten Sohn

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag

Befangenheit, Befangenheitsgesuch, rechtsmissbräuchlich, prozesstaktisches Ziel

1.Ein Anspruch auf Pflegegeld aus der Sozialhilfe besteht nur für die in § 64 SGB XII genannten Verrichtungen der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. 2.Der Anspruch ...