Zöller, § 45 ZPO Rdnr. 4

20 Entscheidungen

Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem fast 14 Jahre alten Sohn


Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch


Befangenheit, Befangenheitsgesuch, rechtsmissbräuchlich, prozesstaktisches Ziel


1.Ein Anspruch auf Pflegegeld aus der Sozialhilfe besteht nur für die in § 64 SGB XII genannten Verrichtungen der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. 2.Der Anspruch ...


Wird eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Gehörsrüge erhoben und werden gleichzeitig die beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist das Ablehnungsgesuch unzuläs ...