§ 44 ZPO
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO