Rechtsprechung zu Zöller, § 42 ZPO Rdnr. 11

Zöller, § 42 ZPO Rdnr. 11

11 Entscheidungen

BGH

Beschluss vom 16.05.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit

LAG Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13.01.2012 - 9 Sa 486/11

Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT - Einscannen von Bauakten - Erforderlichkeit gründlicher Fachkenntnisse

BGH

Beschluss vom 16.05.2018 - AnwSt (R) 1/18

BGH

Beschluss vom 24.11.2014 - BLw 2/14

BVerwG

Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...

Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO

BGH

Beschluss vom 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

Berufsrecht

BGH

Beschluss vom 23.07.2012 - AnwSt (B) 1/11

Strafrecht Berufsrecht

OLG Stuttgart

Beschluss vom 15.04.2004 - 20 W 5/04

1. Gegen den Beschluss über die Ablehnung des Sachverständigen im Spruchverfahren ist die sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Auf das Beschwerdeverfahren sind die Vorschriften des FG ...

BGH

Beschluss vom 06.12.2011 - AnwSt (B) 1/11

Berufsrecht Strafrecht

Hessischer VGH

Beschluss vom 13.09.1990 - 3 TE 1949/90