Zöller, § 42 ZPO Rdnr. 20

7 Entscheidungen

Äußert sich der Richter zum Bestreiten einer Partei dahingehend, das Bestreiten sei "bestenfalls ungehörig" kann darin ein Grund liegen, der Anlass zur Besorgnis seiner Befangeheit gibt.


Ablehnung eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren: Unterlassen eines gerichtlichen Hinweises auf die fehlende Erfolgsaussicht


Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter


1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Inso ...