Zöller, § 412 ZPO Rdnr. 2

13 Entscheidungen

1. Sehen die "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" vor, dass die Bank ihre Kundenaufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im außerbörslichen Handel als Kommissionär ausführt und für die o ...


Brandenburgisches OLG

a) Wird bei der Vera?ußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die o?ffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, d ...


Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Artt. 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV

Enthält der Mietvertrag die Regelung, dass der Mietzins bei Ausübung der Option neu zu verhandeln ist und erzielen die Parteien keine Einigung über dessen Höhe, ist die Miete nach den Grundsätzen der ...