§ 383 ZPO

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...


Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in o?ffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem gefu?hrten G ...


Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO